Deutschland hat gewählt!

Nach der Wahl ist vor der Wahl – was kommt jetzt auf die Immobilienwirtschaft zu?

Deutschland hat gewählt und die Parteien sondieren die Möglichkeiten. Wie es nun weitergeht, aus welchen Parteien die neue Regierung gebildet wird, und vor allem, wer den Kanzler stellen wird, ist zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels noch offen. Das Ergebnis der Bundestagswahl hat jedoch gezeigt, dass Klimaschutz, Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit eine große Bedeutung für die Menschen in Deutschland haben.

Es zeichnet sich ab, dass die künftige Regierung unter der Federführung der Sozialdemokraten bzw. dem Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf die Große Koalition folgen wird.

Bezahlbares Wohnen, der Neubau von Sozialwohnungen sowie von bezahlbaren Mietwohnungen und die energetische Sanierung des Wohnungsbestands sind die zentralsten wohnungspolitischen Themen.

Der Blick in das Wahlprogramm von SPD, Grünen und FDP verdeutlicht wenig überraschend, dass die Vorstellungen der FDP auf der einen Seite und der Grünen auf der anderen Seite im Hinblick auf die Immobilienwirtschaft, insbesondere die Regulierung des Wohnungsmarktes sehr abweichend ausfallen. Während die Grünen für eine Verschärfung der Mietpreisregulierung eintreten, spricht sich die FDP für eine grundsätzliche Abschaffung der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenzen aus.

Ähnlich deutlich ist der Kontrast im Gebiet des sozialen Wohnungsneubaus: Während die FDP vornehmlich die finanzielle Unterstützung einkommensschwacher Haushalte über das Wohngeld, das heißt über Subjektförderung, stärken will, wollen die Grünen den Bestand an Sozialwohnungen deutlich ausbauen. So sollen innerhalb von zehn Jahren eine Million neue Sozialwohnungen auf größtenteils bundeseigenen Flächen entwickelt werden.

Angesichts dieser Gegensätze ist es wahrscheinlich, dass ein Kompromiss im Bereich der Mietpreisregulierung nicht allzu viele Änderungen an der derzeitigen Situation mit sich bringen wird. Stattdessen dürften beide Parteien vielmehr auf Gemeinsamkeiten setzen: Wohnungsneubau und Digitalisierung in der Bauwirtschaft. Hier liegen die Chancen für eine neue Regierungsbildung unter Beteiligung von FDP und Grünen.

Eine digitale Reform des Bauwesens, beispielsweise durch die Einführung eines digitalen Bauantrags könnte Genehmigungsverfahren beschleunigen und bürokratische Hürden abbauen, was den Wohnungsneubau und den Ausbau im Bestand bundesweit deutlich beschleunigen und intensivieren würde.

Losgelöst von denkbaren Koalitionsbildungen ist eines klar: Es muss eine Kurskorrektur in der Wohnungspolitik geben.

Grüne Klimaschutzziele, verbunden mit marktwirtschaftlichem Spirit und einem Bundeskanzler, der auch in langfristigen Linien denkt, können durchaus die Chance auf einen neuen ökonomischen Aufschwung bedeuten.